Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Hotelaufnahmevertrag (Stand: September 2016)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Art hotel & hostel (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff ÔÇ×HotelaufnahmevertragÔÇť umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed├╝rfen der vorherigen Zustimmung des Art hotel & hostel in Textform, wobei ┬ž 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr├╝cklich vereinbart wurde.
2. Vertragsabschluss, -partner, Verj├Ąhrung
2.1 Vertragspartner sind das Art hotel & hostel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Art hotel & hostel zustande. Dem Art hotel & hostel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu best├Ątigen.
2.2 Alle Anspr├╝che gegen das Art hotel & hostel verj├Ąhren grunds├Ątzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Schadensersatzanspr├╝che verj├Ąhren kenntnisabh├Ąngig in f├╝nf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzanspr├╝che verj├Ąhren kenntnisunabh├Ąngig in zehn Jahren. Die Verj├Ąhrungsverk├╝rzungen gelten nicht bei Anspr├╝chen, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Das Art hotel & hostel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen, vereinbarten bzw. geltenden Preise des Art hotel & hostel zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden, direkt oder ├╝ber das Art hotel & hostel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie├člich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei ├änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinf├╝hrung, ├änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf├╝llung vier Monate ├╝berschreitet.
3.4 Das Art hotel & hostel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gew├╝nschten nachtr├Ąglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abh├Ąngig machen, dass sich der Preis f├╝r die Zimmer und/oder f├╝r die sonstigen Leistungen des Hotels erh├Âht.
3.5 Rechnungen des Art hotel & hostel ohne F├Ąlligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverz├╝gliche Zahlung f├Ąlliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Art hotel & hostel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in H├Âhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgesch├Ąften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H├Âhe von 5 % ├╝ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Art hotel & hostel bleibt der Nachweis eines h├Âheren Schadens vorbehalten.
3.6 Das Art hotel & hostel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k├Ânnen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen f├╝r Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unber├╝hrt.
3.7 In begr├╝ndeten F├Ąllen, zum Beispiel Zahlungsr├╝ckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Art hotel & hostel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen.
3.8 Das Art hotel & hostel ist ferner berechtigt, zu Beginn und w├Ąhrend des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 f├╝r bestehende und k├╝nftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gem├Ą├č vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Art hotel & hostel aufrechnen oder verrechnen.
4. R├╝cktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)
4.1 Ein R├╝cktritt des Kunden von dem mit dem Art hotel & hostel geschlossenen Vertrag ist nur m├Âglich, wenn ein R├╝cktrittsrecht im Vertrag ausdr├╝cklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches R├╝cktrittsrecht besteht oder wenn das Art hotel & hostel der Vertragsaufhebung ausdr├╝cklich zustimmt. Die Vereinbarung eines R├╝cktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen dem Art hotel & hostel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Art hotel & hostel auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R├╝cktritt gegen├╝ber dem Art hotel & hostel aus├╝bt.
4.3 Ist ein R├╝cktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches R├╝cktritts- oder K├╝ndigungsrecht und stimmt das Art hotel & hostel einer Vertragsaufhebung nicht zu, beh├Ąlt das Art hotel & hostel den Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Art hotel & hostel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.
Ein R├╝cktritt durch einseitige Erkl├Ąrung des Vertragspartners ist nur unter Entrichtung folgender Stornogeb├╝hren m├Âglich:
– bis 3 Tage vor dem Ankunftstag (15:00) ist die Stornierung kostenlos;
– sp├Ątere Stornierungen und Nichtanreisen werden mit 90 % des Gesamtpreises berechnet.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist.
5. R├╝cktritt des Hotels
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur├╝cktreten kann, ist das Art hotel & hostel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Art hotel & hostel mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gem├Ą├č Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Art hotel & hostel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Art hotel & hostel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Art hotel & hostel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, insbesondere falls
ÔÇó H├Âhere Gewalt oder andere vom Art hotel & hostel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;
ÔÇó Zimmer oder R├Ąume schuldhaft unter irref├╝hrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identit├Ąt des Kunden, die Zahlungsf├Ąhigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
ÔÇó das Art hotel & hostel begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Art hotel & hostel zuzurechnen ist;
ÔÇó Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus
wichtigem Grund aufzul├Âsen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw der Gast a) von
den R├Ąumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein
r├╝cksichtsloses, anst├Â├čiges oder sonst grob ungeh├Âriges Verhalten den ├╝brigen G├Ąsten, dem
Eigent├╝mer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegen├╝ber
das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegen├╝ber diesen Personen einer mit Strafe
bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die k├Ârperliche Sicherheit
schuldig macht;
ÔÇó der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
ÔÇó ein Versto├č gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte R├╝cktritt des Art hotel & hostel begr├╝ndet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6. Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und ÔÇôr├╝ckgabe
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdr├╝cklich vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 12:00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Art hotel & hostel aufgrund der versp├Ąteten R├Ąumung des Zimmers f├╝r dessen vertrags├╝berschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Anspr├╝che des Kunden werden hierdurch nicht begr├╝ndet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Art hotel & hostel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
6.4 Art hotel & hostel ist ein Nichtraucherhaus. Das Rauchen ist im gesamten Beherbergungsgeb├Ąude, insbesondere auch in den G├Ąstezimmern, untersagt. Im Falle eines Versto├čes gegen das Rauchverbot werden dem Versto├čenden die aus dem Versto├č entstehenden Kosten als Schadensersatz in Rechnung gestellt. Im Falle eines Versto├čes gegen das Rauchverbot in einem der G├Ąstezimmer betragen die Kosten einer Grundreinigung sowie der Nutzungsausfall ÔéČ 70,-. Den Parteien bleibt ausdr├╝cklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden ├╝berhaupt nicht entstanden, wesentlich niedriger oder im konkreten Einzelfall h├Âher als der vorgenannte Betrag in H├Âhe von ÔéČ 70,- ist. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
6.5 Das Art hotel & hostel erlaubt keine Haustiere im gesamten Haus. Im Falle des Versto├čes gilt vorstehender Absatz 4 entsprechend.
6.6 Bei Diebstahl oder Besch├Ądigung von Hoteleigentum wird Ihnen der entstandene Schaden berechnet.
6.7 Bei der Mitnahme von Schl├╝sseln nach Check-Out erheben wir eine Geb├╝hr von 20,- EUR.
7. Haftung des Hotels
7.1 Das Art hotel & hostel haftet f├╝r von ihm zu vertretende Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Art hotel & hostel beziehungsweise auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Art hotel & hostel beruhen. Einer Pflichtverletzung des Art hotel & hostel steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Art hotel & hostel auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.
7.2 F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Art hotel & hostel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen w├╝nscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
8. Schlussbestimmungen
8.1 ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen durch den Kunden sind unwirksam.
8.2 Erf├╝llungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
8.3 Ausschlie├člicher Gerichtsstand ÔÇô auch f├╝r Scheck- und Wechselstreitigkeiten ÔÇô ist im kaufm├Ąnnischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des ┬ž 38 Absatz 2 ZPO erf├╝llt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
8.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.